Merkel schafft das

Die „nationale Frage“ taucht zur Zeit sehr häufig in der politischen Debatte auf. Es wird davon gesprochen, dass eine Konzentration auf nationale Belange, die eventuell geplante Rückkehr zum Nationalstaat, konterrevolutionär, „rechts“, also irgendwie schlecht sei. Hier taucht auch immer wieder die Allzweckwaffe der Demagogen auf, die Keule Querfront. Und wer im Moment nicht alles Querfrontler, Verschwörungstheoretiker oder gar Neurechter ist! Populäres Beispiel ist Sarah Wagenknecht, die es wagte im Rahmen der Debatte Kritik an der „mächtigsten Frau“ der Welt zu üben. Und selbst in der sogenannten Linken kriechen die van Akens, Liebichs und Pflögers hervor und schreien rechts! und Querfront! Ein widerliches Schauspiel von selbsternannten Linken und Möchtegernministern.

Kritik an der derzeitigen Politik wird nicht geduldet. Merkels Geschwafel und ihr „9-Punkte-Plan“ entpuppt sich beim näheren Hinsehen als der aufgewärmte und erweiterte Überwachungstraum unserer Politiker. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht z.B. fordert gar gepanzerte Fahrzeuge für „seine“ Polizei um die Bürger besser schützen zu können. Und um den selbstverschuldeten Personalmangel bei der Landespolizei zu schmälern werden jetzt „Hilfs- und Wachpolizisten“ eingestellt, die mangelhaft bezahlt, ausgebildet und ausgerüstet die reguläre Polizei entlasten sollen …

Die wirklichen Ursachen der derzeitigen Situation mit Amokläufen, scheinbaren Terroranschlägen und sozialen Spannungen werden nicht genannt. Die verfehlte Politik, ob in der Flüchtlingsfrage oder im sozialen Bereich wird nicht korrigiert, nicht einmal eingestanden. Stattdessen klingt wieder das dümmliche „Wir schaffen das!“ aus dem Mund der Kanzlerin. Hochverschuldete Kommunen aber werden mit den Problemen der Flüchtlingsunterbringung, -versorgung und -integration allein gelassen. Erst Monate nach dem großen Sturm des vergangenen Jahres bequemte sich die Bundesregierung unter dem Druck der Länder und Kommunen überhaupt dazu, sich an den enormen Kosten zu beteiligen.

Warum Menschen fliehen aus ihren Heimatländern, welchem Druck sie vor und während der Flucht ausgesetzt waren, welchem Druck sie hier ausgesetzt sind, eingepfercht in „Flüchtlingsunterkünften“ ohne reale Chance auf Integration – spielt keine Rolle. Welchem Druck diejenigen in Deutschland ausgesetzt sind, die von Hartz IV „leben“ oder sich mit Jobs auf Mindestlohnniveau über Wasser halten müssen, wird ausgeblendet, ignoriert oder kriminalisiert.

„Wir schaffen das!“ ist keine Feststellung, sondern eine Aufforderung zu Verzicht. Und „schaffen“ sollen es wieder einmal diejenigen, die am wenigsten für die entstandene Situation können. Schäubeles „schwarze 0“ bleibt von alldem unangetastet, die Steigerung der Rüstungsausgaben wird kommen …

„Wir schaffen das“ ist eine Lüge, denn kein einziges der akuten oder entstehenden Probleme kann mit Hilfe von solchen Parolen gelöst werden. Aber genau das will man wohl auch gar nicht …

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