Monat: März 2016
Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu Bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz: Artikel I Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst. Das Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25.02.1947…
Was wir erleben zeigt, dass wir in der Bundesrepublik West – und inzwischen vereinigt – weit davon entfernt sind, ein souveräner Staat zu sein. Ramstein ist die Imprägnatur dafür, dass wir ein Vasallenstaat der USA geblieben sind und bleiben sollen. Das Gleiche in Stuttgart bei AFRICOM. Das Gleiche bei der vergeblichen Bemühung, die Atomwaffen der Amerikaner vom deutschen Boden wegzuholen. Das war noch Westerwelles Antrittsrede als Außenminister – vollkommen vergessen, wir sind gerade dabei, die Atomwaffen zu modernisieren. Wir sind…
„Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen“, sagte der Ex-Bundestagsfraktionschef Gysi der Verlagsgruppe Madsack. Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und in Deutschland erforderten, „dass alle springen. Von der Union bis zur Linken“. Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, „dann begehen wir historisch einen schweren Fehler“, so Gysi. So kann man es bei Spiegel Online und den diversen Nachrichtenportalen lesen. Gysi…