Justizminister Maas will per Gesetz gegen „Fake News“ vorgehen. Auf seinem Blog beleuchtet Norbert Häring diese „Initiative“ und zeigt Zusammenhänge auf.
Diese Ansammlung regierungsnaher bis regierungsabhängiger Stellen macht sich nun anheischig, Fake News von echten News zu trennen, mit vorhersehbarem Ergebnis. In aufwendig aufbereiteten „Factsheets“ werden Aussagen von Politikern der AfD und der Linken vermeintlich auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Das geht so weit, dass simple politische Forderungen als „falsch“ gekennzeichnet worden, etwa die Forderung nach einem Grenzzaun, weil das „eine sehr vereinfachte Forderung“ sei, „die nicht zu Ende gedacht ist“. Früher nannte man so etwas nicht Fake News, sondern eine abweichende Meinung. Adressaten der „Fact“sheets sind vor allem Medien und sonstige Multiplikatoren. Ihnen sollen Argumente geliefert werden, um „reale Wahrheiten“ erkennen und „einfache Wahrheiten“ besser entlarven zu können. Einfache Wahrheiten sind solche „die angesichts einer vielfältig komplexen und hoch interdependenten Realität irreführend sind“. Mit anderen Worten: Meinungen, Aussagen und Forderungen sind fake, wenn sie nicht richtig würdigen, welche vieldimensionalen Herausforderungen die besten aller denkbaren Regierungen in Berlin und Brüssel mit ihren Entscheidungen zum Wohle des Volkes in bestmöglicher Weise bewältigen.