Gestern beschloß die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten in den Syrienkonflikt. Der Beschluß war zu erwarten. Auch die Zustimmung durch den Bundestag wird erfolgen, denn es gibt keine ernsthafte Opposition derzeit, sieht man von einigen wenigen aus den Reihen der „Linken“ und – noch einmal deutlich weniger – bei den Grünen ab.
Es stört sich niemand daran, dass auch dieser Einsatz weder mit dem Völkerrecht, noch mit der UN-Charta oder dem „heiligen“ Grundgesetz zu vereinbaren ist. Großmachtallüren um jeden Preis heißt die Devise und auch die Bundesregierung will endlich mitspielen dürfen …
Heute veröffentlichte die Propagandaschau einen Artikel von Ray McGovern. Der war 27 Jahre Analyst bei der CIA und hat eine sehr kritische Einstellung zur aktuellen US-Politik, nicht nur in Syrien. In seinem Statement äußert er sich auch sehr deutlich zu den Ursachen dieser desaströsen Politik:
Aus meinen Zeiten als Analyst über die Sowjetunion erinnere ich mich an einen Zusatz, den die sowjetische Parteizeitung Prawda vor Jahrzehnten benutzte – „vallstreeskiye krovopitsiy“ – oder Blutsauger der Wallstreet. Das sah sehr nach Propaganda aus, aber es stellt sich heraus, dass die Sowjetmedien gar nicht so schief lagen.
In der Tat: die im Waffengeschäft tätigen Banken und Konzerne besitzen immense Macht. Wahrscheinlich mehr als ein Präsident – bestimmt mehr als Obama. Die Finanzinteressen – einschließlich dem Kongress – haben das Sagen.
Marxisten ist das Primat der Ökonomie gegenüber der Politik durchaus bekannt, bei einigen Nichtmarxisten reifen offensichtlich neue Erkenntnisse …