Es ist passiert wie zu erwarten: der Bundestag hat dem Einsatz deutscher Soldaten in Syrien zugestimmt. Konzeptionslos alternativlos stolpert die Bundesrepublik in den nächsten „Auslandseinsatz“. Welchen Sinn eine Fregatte „zur Unterstützung“ des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ im Mittelmeer oder Aufklärungsflugzeuge Tornado eigentlich militärisch haben, wird nicht erläutert. In einer beispiellosen Durchpeitschaktion wurde innerhalb einer Woche die deutsche Beteiligung durch Regierung und Parlament gepeitscht …
Nur wenige Stimmen erheben sich gegen diesen Wahnsinn im Parlament. Eine der am deutlichsten zu vernehmende Stimme gehört Sarah Wagenknecht. Am Freitag sprach sie im Bundestag.
Im Jahr 2000 kamen weltweit 3.000 Menschen bei Terroranschlägen ums Leben. Im letzten Jahr waren es schon 30.000. Sie wissen ganz genau, dass Sie mit der heutigen Entscheidung natürlich auch die Anschlagsgefahr in Deutschland erhöhen. Nein, ich sage Ihnen: Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden.
Das heißt, er muss die Courage haben, den Terrorpaten unter Ihren vermeintlichen Verbündeten, also der Türkei und den Saudis, endlich das Handwerk zu legen.
Es ist doch ungeheuerlich, dass der Ölschmuggel über die türkische Grenze bis heute nicht unterbunden ist und jede Nacht 100 neue Dschihadisten – zurzeit sind es noch mehr – diese Grenze überqueren, die den Nachschub des IS bilden. Ich finde, statt Syrien zu bombardieren, sollten Sie lieber mal Erdogan dazu bringen, endlich sein falsches Spiel zu beenden. Es ist übrigens auch dieser Erdogan, der die kurdischen Gruppen, die dort wirklich tapfer kämpfen, bombardiert, nicht zuletzt auch mit deutschen Waffen. Das ist doch der Skandal. Das ist die ganze Verlogenheit dieser Politik.
Hören Sie auf, Waffen an Saudi-Arabien und Katar zu liefern! Wir legen heute einen Entschließungsantrag zum sofortigen Stopp der Waffenexporte an Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und die Kriegsregion vor. Wer diesem Entschließungsantrag seine Stimme verweigert, der soll bitte nie wieder von sich behaupten, er wolle den islamistischen Terror schwächen.
Die gesamte Rede findet ihr auf der Seite der Jungen Welt vom 05.12.15.
Bereits am 02.12. gab Sarah Wagenknecht dem unsäglichen Klaus Kleber vom ZDF ein Interview. Auch hier eine ganze Reihe von Argumenten gegen den Kriegseinsatz in Syrien …
Ich bitte hiermit förmlich um Entschuldigung für den Link auf die Seite des ZDF 😉 …