Mehr Fragen als Antworten – Pofalla II

Sehr deutlich stellt Wolfgang Lieb nach der Erklärung des Kanzleramtsministers Pofalla einige Fragen, die sich aus der Erklärung des Herrn „Geheimdienstkoordinators“ der Bundesregierung ergeben.

Den Artikel könnt ihr hier nachlesen …

NSA-Affäre beendet – Pofalla sei Dank

Eigentlich habe ich es längst aufgegeben mich mit den Äußerungen unserer diversen Politiker zum Thema auseinander zu setzen. Es geht lediglich um Schadensbegrenzung und Beruhigung des Wahlvolks. Gestern Abend als Herr Pofalla die „Affäre“ als beendet erklärt hat allerdings wusste ich wieder einmal nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Im Nachhinein allerdings, kommen mir doch einige Gedanken, wie man aufbauend auf die Argumentationskette des Herrn Pofalla das gesellschaftliche Leben in Deutschland und, wenn sich hier bei uns dieses Modell erfolgreich bewährt hat, in der ganzen Welt vereinfachen könnte: wir ersetzen nach und nach staatliche Institutionen durch ein System von Ehrenerklärungen und schriftlichen Versprechen. So aus dem Stehgreif fallen mir gleich ein paar Dinge ein, die man auf diese Art und Weise deutlich vereinfachen könnte, z.B.

  • Abschaffungen der Finanzbehörden. Jeder Bürger erklärt, dass er sich an das geltende Steuerrecht hält und innerhalb kürzester Zeit könnte man die Finanzämter zu reinen „Steuerverwaltungsbehörden“ umwandeln. Kontrollen und die langwierige Überprüfung diverser Steuererklärungen würden wegfallen. Auch der Zoll könnte deutlich reduziert werden. Kontrollen von Ausländern bei Ein- und Ausreise blieben natürlich weiterhin erforderlich.
  • deutliche Reduktion im Bereich Gerichte, Polizei usw.
  • Abbau auch der Verkehrspolizei und vor allem der vielen Überwachungsgeräte. Keine Geschwindigkeitskontrollen mehr notwendig!

Die Liste liesse sich durchaus noch verlängern.

Die Nachdenkseiten, haben am 09. August einen Artikel zum Thema veröffentlicht, der darauf hinweist, dass bereits 1989 eine breit angelegte Debatte zur Überwachung der Kommunikation in der damaligen BRD durch den NSA im Bundestag stattfand. Auslöser war ein Artikel im Spiegel. Es sind durchaus Parallelen zur Art und Weise der Auseinandersetzung mit dem Problem damals und heute erkennbar. Zitat au dem Artikel von Wolfgang Lieb:

In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Merkel: „Geschichte wiederholt sich nicht und wenn, dann nur als Farce.“ Sie hätte besser das vollständige Zitat von Karl Marx nennen sollen: Geschichte wiederholt sich: „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“.

Die Überwachungsskandale und der politische Umgang damit bieten jedoch eine andere Geschichtsinterpretation an, nämlich dass sich Geschichte zugleich als Farce und auch noch als Tragödie wiederholen kann.
Als Tragödie nämlich, wie die demokratischen Staaten und ihre Geheimdienste mit dem Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses, mit der informationellen Selbstbestimmung, dem Schutz der Privat- und Intimsphäre umgehen und ihren Bürgerinnen und Bürger, statt ihnen Schutz zu gewährleisten, diese unter einen dauerhaften Generalverdacht stellen. Es scheint eine Tendenz aller Regierungsformen zu geben, zur Stabilisierung ihrer Macht, sich zu einem Überwachungsstaat zu entwickeln.

Als Farce scheint sich die Geschichte aber auch zugleich zu wiederholen, wenn man beobachten muss, wie die Politik mit den immer gleichen Ausreden die totale Überwachung rechtfertigt, jede Kritik daran an sich abprallen lässt und schon gar nichts gegen die Unterwanderung von Recht und Gesetz durch Geheimabkommen und Geheimdienste unternimmt.

Den ganzen Artikel findet auf Nachdenkseiten.de.