Gysi und die CDU

„Die CDU muss jetzt noch nicht den Weg gehen, aber sie und die Linken müssen sich Gedanken machen, dass sie ihn eines Tages gehen müssen“, sagte der Ex-Bundestagsfraktionschef Gysi der Verlagsgruppe Madsack.

Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa und in Deutschland erforderten, „dass alle springen. Von der Union bis zur Linken“. Wenn man diesen Trend nicht gemeinsam verhindere, „dann begehen wir historisch einen schweren Fehler“, so Gysi.

So kann man es bei Spiegel Online und den diversen Nachrichtenportalen lesen. Gysi bezieht diese Meinung zwar explizit auf Sachsen-Anhalt, aber wenn der Rubikon erst einmal überschritten ist …

Diese Position des Herrn Gysi zeigt mein Problem mit der Partei die sich „Die Linke“ nennt sehr deutlich: einerseits werden soziale Ungerechtigkeit, Umverteilung von arm zu reich und einige Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftspolitik kritisiert. Andererseits denkt man über Koalitionen mit den Verursachern dieser Politik nach bzw. geht sie auch ein. Koalitionen mit der SPD auf Landesebene sind ja durchaus Realität.

Geht es noch heuchlerischer? Denn eben diese Umverteilung, die weitere Verschlechterung der sozialen Lage, die Zukunftsangst der Menschen sind die Ursache der o.a. „Erfolge rechtspopulistischer Parteien“ – auch und  gerade in Deutschland.

In einer historischen Situation, in der Finanz- und Weltwirtschaft ein wackelndes Kartenhaus sind, verzichtet die Linke – folgt sie dem Gysi-Ratschlag – darauf, über die soziale Frage zu reden. Die Konsequenzen der Armutsdekrete, die von SPD und Grünen vor fast 15 Jahren erfunden wurden, die zynische Umverteilung von unten nach oben, die nun zum Überkochen des Ärgers bei den Betroffenen führt, anzuprangern, zugleich aber mit den Urhebern dieser Politik gemeinsame Regierungssache machen zu wollen, lief von Anfang an auf Kanalisierung jedes Protests hinaus. Die Weiterentwicklung dieses Konzepts zum Angebot, die CDU zu stützen, ist konsequent. Die erkannte sich in der »modernen Rechten« AfD von Anfang wieder und reagierte darauf mit Arbeitsteilung, die CDU auf dem Hauptgleis, die CSU als AfD-Double bislang auf dem daneben. Die »moderne Linke« hängt da etwas hinterher. Am Tag nach Gysis Rechtsblinkerei erklärte der »linke« Grüne Jürgen Trittin das Regierungskonzept »Rot-Rot-Grün« für erledigt und propagierte »Schwarz-Grün«. Er zieht nur die Schlussfolgerung aus einem Tatbestand: Die Geschwindigkeit, mit der sich Linke selbst abschafft, nimmt zu.

schreibt Arno Schnölzel in der „Jungen Welt“ von heute.

Ich habe ein Problem damit, Herrn Gysi Unwissenheit zu unterstellen. Die Partei die sich „Die Linke“ nennt, ist angekommen in der Welt von heute. Und Herr Gysi hat einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung …

Da passt am Ende alles zusammen: das Abrücken von konsequenten Friedenspositionen, die Anerkennung der DDR als „Unrechtsstaat“, nunmehr auch Absage des Kampfes gegen eine unsoziale Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wer braucht sie dann noch, die Partei die sich „Die Linke“ nennt?

Ich jedenfalls nicht …