Ukraine XLIII – Pleitestaat

Man musste tatsächlich keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen um diese Entwicklung vorauszusehen. Die Ukraine ist pleite und der Weg aus diesem Problem wird nach neoliberaler Denkart durchgeführt: Kürzung der Staatsausgaben und hier vor allem im Bereich Sozialleistungen. Hat sich ja schon mehrfach bewährt wie wir z.B. in Griechenland feststellen können.

Eine Liste der vorgesehenen Grausamkeiten nannte der „Ministerpräsident“ der herrschenden Clique gestern im „Parlament“ der Ukraine:

Bei vielen Menschen wird es demnächst vermutlich wahrlich das blanke Überleben auf dem Spiel stehen. Aber nicht wegen des Kriegs. Dramatisch wird es vor allem im Winter für viele werden, dass die Energiepreise erneut deutlich angehoben werden sollen. „Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Tarife auf Marktniveau anzuheben“, erklärte Jazenjuk. Wie die Bevölkerung, die schon Probleme hat, die bisher angehobenen Energiepreise zu bezahlen, Preise auf Weltmarktniveau bezahlen soll, sagt er nicht. Er begründete diesen Schritt allerdings mit dem enormen Defizit von 5,6 Milliarden Euro beim Staatsbetrieb Naftogaz.

Doch damit nicht genug, die Renten sollen gesenkt und das Steuersystem insgesamt umgekrempelt werden. Kleine und mittlere Betriebe sollen für zwei Jahre von Steuern befreit werden und auch eine Einheitssteuer wird debattiert, um Betriebe zu entlasten. Die Ausfälle müssen an anderer Stelle kompensiert werden. Es soll eine massive Privatisierung durchgezogen werden, um Geld in die Kassen zu spülen. Renten werden eingefroren und Zusatzrenten gekürzt. Mittagessen in den Schulen soll genauso gestrichen werden, wie das für Patienten in Krankenhäuser, die teilweise privatisiert werden sollen. Wie üblich sollen auch im öffentlichen Dienst massiv Stellen abgebaut werden. 28.000 waren es in diesem Jahr, 2015 sollen weitere 10 Prozent entlassen werden, die verbleibenden Staatsangestellten sollen dafür mehr Lohn erhalten – das erschwert die Solidarität. (Quelle: Telepolis)

Alles wie gehabt. Und die Schuldfrage ist auch bereits geklärt – na klar: der Russe hat Schuld.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.