#aufstehen II – Gründungsaufruf

Der mediale Rummel um die Gründung von #aufstehen nahm immer mehr zu. Er wird wohl weiter zunehmen, denn heute war es soweit: in einer Bundespressekonferenz wurde nunmehr die Gründung der „sozialen Bewegung“ #aufstehen verkündet. Inzwischen ist auch der Gründungsaufruf veröffentlicht und es kam wie ich bereits befürchtete: Beschränkung auf die „Verbesserung“ des Kapitalismus in dem wir leben, Umverteilung, „Sozialstaat“, Reformen.

Sicherlich ist es richtig, dass ein Politikwandel stattfinden muss, aber mit zahnlosen Aufrufen und „Bewegungen“ sind diese Ziele mMn nicht erreichbar. Mit „demokratischen Wahlen“ wohl auch nicht.

Einige Punkte die mir bereits in der Einleitung sauer aufstießen:

Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr.

Gab es das jemals? Aufstieg durch Fleiß und Arbeit? Klingt nach dem „amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Millionär“, nicht nach Realität.

Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt,

Der „Sozialstaat“ als solcher existierte nie. Entstanden aus der Politik Bismarcks zur Bekämpfung der damals revolutionären Sozialdemokratie wurde ein rudimentäres Sicherungssystem etabliert. Stichwort: Mit Zuckerbrot und Peitsche! In den 70er und 80er Jahren dann in harten Arbeitskämpfen ausgebaut, auch begründet durch die Existenz der sozialistischen Staaten.

Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.

Die „Demokratie“ westlicher Prägung hat nicht einmal eine Vergangenheit, jedenfalls wenn man das Wort Demokratie ernst nimmt („Macht des Volkes“). Ich empfehle dazu Professors Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“ (Transkript findet ihr hier).

Bereits hier möchte ich schließen. Den Gründungsaufruf findet ihr bei aufstehen.de .

Mein Verhältnis zur „Bewegung“ ist ausgesprochen zerrissen. Einerseits sehe ich durchaus die Notwendigkeit, einen Politikwechsel in Deutschland zu erreichen, andererseits ist mir (inzwischen auch durch den Gründungsaufruf dokumentiert) Ziel und Inhalt zu „verwaschen“.

Allerdings schrieb Lenin in „Der „linke Radikalismus“, Kinderkrankheit des Kommunismus“ (hier setze ich  #aufstehen mal mit Gewerkschaften gleich):

Gerade die absurde „Theorie“, wonach sich die Kommunisten an den reaktionären Gewerkschaften nicht beteiligen dürfen, zeigt am deutlichsten, wie leichtfertig sich diese „linken“ Kommunisten zur Frage der Beeinflussung der „Massen“ verhalten und wie sie mit ihrem Geschrei von den „Massen“ Mißbrauch treiben. Will man der „Masse“ helfen und sich die Sympathien, die Zuneigung, die Unterstützung der „Masse“ erwerben, so darf man sich nicht fürchten vor Schwierigkeiten, darf man sich nicht fürchten vor den Schikanen, den Fußangeln, den Beleidigungen und Verfolgungen seitens der „Führer“ (die als Opportunisten und Sozialchauvinisten in den meisten Fällen direkt oder indirekt mit der Bourgeoisie und der Polizei in Verbindung stehen) und muß unbedingt dort arbeiten, wo die Massen sind. Man muß jedes Opfer bringen und die größten Hindernisse überwinden können, um systematisch, hartnäckig, beharrlich, geduldig gerade in allen denjenigen – und seien es auch die reaktionärsten Einrichtungen, Vereinen und Verbänden Propaganda und Agitation zu treiben, in denen es proletarische oder halbproletarische Massen gibt.

Lenin, Werke Bd.31

Stoff zum Nachdenken …

 

#aufstehen – und weiter?

Bild von ihrer Webseite

Eines muss man Sarah Wagenknecht lassen – sie spielt virtuos auf sogenannten neuen Medien. Am Wochenende ging mit einigem Echo die Webseite der geplanten „linken Sammlungsbewegung“ online. Sie trägt den Titel „#aufstehen“. Nur – auf der Seite erfährt man gar nicht für oder gegen was man „#aufstehen“ soll. Stattdessen werden per Video einige, ich will sie mal so nennen, Erstunterzeichner vorgestellt. Das Spektrum ist recht breit: Student, Pastor, Gewerkschaftsfunktionärin, DJ und tatsächlich ein „Privatier“ (hier hat Bert vom Ossiblock wieder mal treffend kommentiert) gehören dazu.

Nur ein Programm oder zumindest den Entwurf eines Programms findet man nicht. Die Überlegungen Sarah Wagenknechts u.a. darf man sich im Netz zusammensuchen: hier ein Interview, dort ein kurzes Statement. Programmatik Fehlanzeige. Wie es scheint handelt es sich bei der angestrebten Sammlungsbewegung tatsächlich um eine Art WASG II, nur noch unkonkreter, schwammiger, diffuser.

Der Weg Sarah Wagenknechts ging von ganz links nach – ja wohin eigentlich? Inzwischen singt mit im Chor der „Kapitalismusverbesserer“, „Reformer“ und „Marktdemokraten“. Die studierte Philosophin und Doktorin der VWL hat Marx endgültig über Bord geworfen. Statt der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, stehen „Verbesserungen“ und Demokratisierung des Kapitalismus im Vordergrund. Bereits im Januar diesen Jahres zitierte ich aus dem Kommunistischen Manifest und wegen der Aktualität des Zitats tue ich es an dieser Stelle noch einmal:

Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern.

Es gehören hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der buntscheckigsten Art. Und auch zu ganzen Systemen ist dieser Bourgeoissozialismus ausgearbeitet worden. Als Beispiel führen wir Proudhons „Philosophie de la misère“ an. Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat. Die Bourgeoisie stellt sich die Welt, worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen, und in das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grunde nur, daß es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife.

Also ist der Weg den Sarah Wagenknecht ging durchaus zu benennen – vom Kommunismus zum Reformismus. Die „linke Sammlungsbewegung“ – denn Partei will man durchaus nicht werden – versucht scheinbar die SPD wieder „spdiger“, den Kapitalismus wieder etwas freundlicher, sozialer zu machen. Eine grundsätzliche Änderung, eine Revolution gar ist mit ihr nicht zu erwarten.

 

 

Stalinismusdebatte – dieses Mal Wolkogonow

Während des Urlaubs nutzte ich die Zeit um die „politischen Porträts“ – so der Autor – von Lenin, Stalin und Trotzki zu lesen. Ich las nicht in der Reihenfolge des Erscheinens der einzelnen Bände, sondern begann mit dem Buch über Lenin. Diesen Band schrieb Wolkogonow als letzten. Am Ende war es die richtige Entscheidung, denn im Leninband war die Metamorphose Wolkogonows vom Politoffizier und Kommunisten, Lehrer an der Politakademie der Sowjetarmee und Generaloberst zum glühenden Verehrer Gorbatschows und Verfechter von „Glasnost“ und „Perestroika“ abgeschlossen. Wolkogonow war nunmehr nicht nur Antistalinist, sondern ebenso Antileninist, Antikommunist, Reformist. Der Genosse Generaloberst outete sich als glühender Verehrer Kautskys, Bersteins, Plechanow und Axelrods und schwärmte vom „erfolgreichen Weg“ der westeuropäischen Sozialdemokratie.

Diese Ausführungen halfen mir, den Stalinband mit dem erforderlichen Abstand zu lesen. Es zeigte sich am Ende, dass die Ausführungen Kurt Gossweilers nur allzu wahr sind:

Natürlich gibt es dafür viele Gründe. Ein ganz wichtiger ist nach meiner Überzeugung der: der Revisionismus trat lange Zeit stets als Anti-Revisionismus, als Verteidigung des Leninismus gegen dessen angebliche Verfälschung durch Stalin auf. Erst als sein Zerstörungswerk so gut wie vollendet war, legte Gorbatschow die Maske des Kommunisten, des Leninisten ab und bekannte sich öffentlich als Sympathisant der Sozialdemokratie, also als Antikommunist und Anti-Leninist. Der Anti-Stalinismus war aber von Anfang an seinem Wesenskern nach – Antileninismus, Antimarxismus, Antikommunismus.

K. Gossweiler, in „Die Überwindung des Anti-Stalinismus – Eine wichtige Voraussetzung für die Wiederherstellung der kommunistischen Bewegung als einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Bewegung“ siehe Downloads/Gossweiler/Stalinismusdebatte 1

Ich will hier nur einige Belege für diesen direkten Angriff auf Lenin anführen, womit sich die tatsächliche Ausrichtung des Antistalinismus Wolkogonow offenbart:

In seinem Buch Stalin  verteidigte er noch Lenin gegen den angeblich machtbesessenen Tyrannen und das – so wortwörtlich – „Monster” Stalin (S. 114). Lenin dagegen war der alles überragende Stratege und Theoretiker – so Wolkogonow damals. Er schrieb z.B.:
„Lenin stand in intellektueller Hinsicht so hoch über seinen Mitkämpfern, dass seine Gedanken ihr Bewusstsein oft nicht erreichten.” (S. 128) (1)

Im Leninband dann ganz andere Töne: Lenin war in jungen Jahren ein reicher, adeliger Müßiggänger und Bohemien (S. 54), der sich den Luxus vielfältiger Europareisen leisten konnte (S. 52), seine angenehmen Exiljahre vor allem mit Faulenzerei und Sommerurlauben in der Schweiz und auf Capri verbrachte und als über Vierzigjähriger „immer noch auf Kosten der Familie” lebte (S 56).

Lenin sei Repräsentant einer „grausamen Philosophie” (S. 311), eines „zynischen und vulgären Pragmatismus” (S.466) gewesen, mit den Augen eines „bösen Wolfes” (S. 23); er war ein Vaterlandsverräter (S. 23), wegen seines Radikalismus selbst von den Bolschewiki gefürchtet (S. 16), der im Oktober 1917 „die Massen fanatisch zu einem Aufstand gegen die Provisorische Regierung trieb”. (S. 16). Dieser einst von Wolkogonow als intellektuelles Genie gepriesene Lenin „verflachte” den Marxismus „zu einem „Katechismus des Klassenkampfs”. (S. 46).

Sah Wolkonow noch wenige Jahre zuvor Stalin als „Abweichler” vom Pfad der Leninschen Tugend, so ist für ihn nur wenig später Lenin selbst der Urheber allen Übels, aller erdichteten und wahren Fehler und Verbrechen, die zum Schreckgespenst eines angeblichen „Stalinismus” aufgeblasen wurden und werden: „Lenin lehrte Stalin Erbarmungslosigkeit, Unnachgiebigkeit, List, Zielstrebigkeit und die Fähigkeit mit den Parteikadern zusammenzuarbeiten. Stalin erwies sich als gelehriger Schüler.” (S. 287)

Wolkogonow, immerhin Dozent für Geschichte an der Lenin-Akademie, agiert in seinen Büchern auch nicht als Historiker. Obwohl er nach 1990 einer der ersten war, der angeblich Zugang zu den verschlossenen Archiven von Militär, Partei und Staat hatte (abgesehen davon, dass er wohl bereits vorher aufgrund seiner militärischen und poltischen Funktionen Studien in diesen Archiven betreiben durfte), bezieht er doch wenige historische Dokumente in seine Bücher ein. Meist persönliche Briefe, Einzelschicksale, Meinungen, keine Daten, Zahlen und Fakten. Wolkogonow selbst bezeichnet seine Bücher auch nicht als Biographien, stattdessen als „politische Porträts“. Dieser Trick gestattet es ihm an zahlreichen Stellen zur Prosa, statt gesicherten Fakten überzugehen. Besonders um seiner Meinung nach existierende Charaktereigenschaften seiner „Haupthelden“ aufzuzeigen: die „Verschlagenheit“ Lenins, die „Bosheit“ Stalins“ usw. können nur mit Hilfe dieses Stilmittels herausgearbeitet werden.

Wolkogonow verfolgt den Zeitgeist und beweist, das mit Hilfe des Antistalinismus nicht nur Stalin und in Folge dessen auch Lenin diskreditiert werden soll. Ziel ist es vielmehr die kommunistische Bewegung, den Roten Oktober und die Sowjetunion anzugreifen, als Fehltritt der Geschichte zu kennzeichnen. Am Ende jede soziale Revolution zu diskreditieren …