Anschlag auf AfD-Abgeordneten

Der Blätterwald rauschte gewaltig in den vergangenen Tagen: ein für die AfD im Buntestag sitzender Abgeordnerter war brutal überfallen, niedergeschlagen und – bereits am Boden liegend – mit einem Kantholz und Fusstritten malträriert worden. Entsetzen machte sich von Özdemir bis Kramp-Karrenbauer breit und die AfD kannte sofort die Täter. „Linksfaschisten“ waren es, kein Zweifel schreibt die AfD Bremen. Wieder einmal eine tolle Wortschöpfung aus den Giftküchen der Propaganda …

Inzwischen stellt sich die Sache etwas anders dar, weder Kantholz noch Fusstritte konnten auf den Überwachungsvideos gefunden werden.

Nun will ich das nicht relativieren: der Überfall ist – egal welche Motivation dahinter steckt – zu verurteilen. „Gewalt gegen Menschen ist Scheiße“ schreibt Heidrun Jänchen auf ihrem Blog dazu. Der Rest ihrer Gedanken ist allerdings genauso lesens- wie bedenkenswert ….

Rosa Luxemburg – Wieder bei Marx

Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner. Wenn wir heute in unserem Programm erklären: Die unmittelbare Aufgabe des Proletariatsist keine andere als – in wenigen Worten zusammengefaßt – den Sozialismus zur Wahrheit und Tat zu machen und den Kapitalismus mit Stumpf und Stiel auszurotten, so stellen wir uns auf den Boden, auf dem Marx und Engels 1848 standen und von dem sie prinzipiell nie abgewichen waren.

… Wahrer Marxismus kämpft auch gegen jene, die ihn zu verfälschen suchten, er wühlt wie ein Maulwurf in den Grundfesten der kapitalistischen Gesellschaft …

Rosa Luxemburg in ihrer Rede auf dem Gründungsparteitag der KPD (31.12.1918 – 01.01.1919)

Vor 100 Jahren wurde die KPD gegründet und Rosa Luxemburg war eine der Gründerinnen, gemeinsam mit Karl Liebknecht wurde sie am 15. Januar 1919 durch Angehörige der Garde-Kavallerie-Schützendivision ermordet.

#aufstehen II – Gründungsaufruf

Der mediale Rummel um die Gründung von #aufstehen nahm immer mehr zu. Er wird wohl weiter zunehmen, denn heute war es soweit: in einer Bundespressekonferenz wurde nunmehr die Gründung der „sozialen Bewegung“ #aufstehen verkündet. Inzwischen ist auch der Gründungsaufruf veröffentlicht und es kam wie ich bereits befürchtete: Beschränkung auf die „Verbesserung“ des Kapitalismus in dem wir leben, Umverteilung, „Sozialstaat“, Reformen.

Sicherlich ist es richtig, dass ein Politikwandel stattfinden muss, aber mit zahnlosen Aufrufen und „Bewegungen“ sind diese Ziele mMn nicht erreichbar. Mit „demokratischen Wahlen“ wohl auch nicht.

Einige Punkte die mir bereits in der Einleitung sauer aufstießen:

Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr.

Gab es das jemals? Aufstieg durch Fleiß und Arbeit? Klingt nach dem „amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Millionär“, nicht nach Realität.

Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt,

Der „Sozialstaat“ als solcher existierte nie. Entstanden aus der Politik Bismarcks zur Bekämpfung der damals revolutionären Sozialdemokratie wurde ein rudimentäres Sicherungssystem etabliert. Stichwort: Mit Zuckerbrot und Peitsche! In den 70er und 80er Jahren dann in harten Arbeitskämpfen ausgebaut, auch begründet durch die Existenz der sozialistischen Staaten.

Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.

Die „Demokratie“ westlicher Prägung hat nicht einmal eine Vergangenheit, jedenfalls wenn man das Wort Demokratie ernst nimmt („Macht des Volkes“). Ich empfehle dazu Professors Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“ (Transkript findet ihr hier).

Bereits hier möchte ich schließen. Den Gründungsaufruf findet ihr bei aufstehen.de .

Mein Verhältnis zur „Bewegung“ ist ausgesprochen zerrissen. Einerseits sehe ich durchaus die Notwendigkeit, einen Politikwechsel in Deutschland zu erreichen, andererseits ist mir (inzwischen auch durch den Gründungsaufruf dokumentiert) Ziel und Inhalt zu „verwaschen“.

Allerdings schrieb Lenin in „Der „linke Radikalismus“, Kinderkrankheit des Kommunismus“ (hier setze ich  #aufstehen mal mit Gewerkschaften gleich):

Gerade die absurde „Theorie“, wonach sich die Kommunisten an den reaktionären Gewerkschaften nicht beteiligen dürfen, zeigt am deutlichsten, wie leichtfertig sich diese „linken“ Kommunisten zur Frage der Beeinflussung der „Massen“ verhalten und wie sie mit ihrem Geschrei von den „Massen“ Mißbrauch treiben. Will man der „Masse“ helfen und sich die Sympathien, die Zuneigung, die Unterstützung der „Masse“ erwerben, so darf man sich nicht fürchten vor Schwierigkeiten, darf man sich nicht fürchten vor den Schikanen, den Fußangeln, den Beleidigungen und Verfolgungen seitens der „Führer“ (die als Opportunisten und Sozialchauvinisten in den meisten Fällen direkt oder indirekt mit der Bourgeoisie und der Polizei in Verbindung stehen) und muß unbedingt dort arbeiten, wo die Massen sind. Man muß jedes Opfer bringen und die größten Hindernisse überwinden können, um systematisch, hartnäckig, beharrlich, geduldig gerade in allen denjenigen – und seien es auch die reaktionärsten Einrichtungen, Vereinen und Verbänden Propaganda und Agitation zu treiben, in denen es proletarische oder halbproletarische Massen gibt.

Lenin, Werke Bd.31

Stoff zum Nachdenken …