Das Ende der liberalen Weltordnung

Die „liberale Weltordnung“ ist perdu, futsch, Geschichte. Das behaupte nicht ich, sondern Richard Haass, Präsident des „Council on foreign Relations“. Einer der führenden neoliberalen Meinungsmacher in der Welt also. Natürlich bedauert Mr. Haas diesen Umstand und findet auch Verursacher: neben Russland, China und der EU(? Was haben die gegen die ach so menschliche, „liberale“ Weltordnung us-amerikanischer Prägung eigentlich getan?) wird v.a. Donald Trump verantwortlich gemacht.

Es geht nicht darum, die USA für Kritik zu kritisieren. Die anderen Großmächte von heute, einschließlich der EU, Russlands, Chinas, Indiens und Japans, könnten dafür kritisiert werden, was sie tun, nicht tun oder beides. Aber die USA sind nicht nur ein anderes Land. Es war der Hauptarchitekt der liberalen Weltordnung und ihr Hauptunterstützer. Es war auch ein Hauptbegünstigter.

Amerikas Entscheidung, die Rolle, die sie seit mehr als sieben Jahrzehnten gespielt hat, aufzugeben, ist somit ein Wendepunkt. Die liberale Weltordnung kann nicht alleine überleben, weil anderen entweder das Interesse fehlt oder die Mittel, um sie aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis wird eine Welt sein, die für Amerikaner und andere gleichermaßen weniger frei, weniger wohlhabend und weniger friedlich ist.

Starke Sätze die hier geschrieben werden. Abgesehen davon, dass sie verlogen und demagogisch sind. Für wen wurde die Welt durch die „liberale Weldordnung“ denn frei, wohlhabend und friedlich? Die Menschen z.B. in Syrien, Lybien, Irak oder Afrika werden sicherlich eine völlig andere Wertung treffen.

Aber sei es drum, interessanter scheint mir, dass Mister Haass den Präsidenten der USA für den „Tod“ dieser zutiefst us-amerikanischen „Weltordnung“ verantwortlich macht. Für das Sterben des amerikanischen Imperiums ist also Donald Trump verantwortlich. Soweit decken sich meine Gedanken mit dem Chef eines der größten neoliberalen Think tanks sogar, wenn mMn Trump auch lediglich der Bestatter derselben ist, das Grab wurde durch andere ausgehoben …

Betrachten wir die außenpoltischen Aktivitäten des US-Präsidenten in den vergangenen 1,5 Jahren fällt auf, mit welch brutalen Schlägen „traditionelle Verbündete“, also Vasallen, bedacht werden:

  • Kündigung des „Freihandelsabkommens“ TPP. Asiatische „Verbündete“ und Australien betroffen
  • Trump stellt die NATO in Frage (als nachteilig für die USA). Horrende Forderungen an die EU. Ergebnis: man geht an den Aufbau einer „europäischen Verteidigungsarmee“, außerhalb der NATO. Wobei ich hier meine Zweifel habe, ob dieses Projekt realisierbar ist. Am Beispiel der Bundeswehr kann man erkennen, wie stark diese Armee kastriert wurde. Eine Folge der auf Interventionismus setzenden deutschen Aussenpolitik.
  • Kündigung von NAFTA, Kanada und Mexiko kriegen ihr Fett weg
  • Ausstieg aus dem Klimaabkommen. Stinkefinger an die ganze Welt
  • Kündigung des Iran-Deals. Ein Hieb v.a. gegen die EU
  • Europa soll auf Northstream 2 verzichten und stattdessen lieber amerikanisches Fracking-Gas kaufen. Kampfansage an die EU u.v.a. Deutschland
  • die Verlegung der us-amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem empört die gesamte arabische Welt (bis auf die Saudis und deren Schoßhündchen).

Das ist aus dem Handgelenk das was Trump während seiner Amtszeit gemacht hat …

Aussen- und wirtschaftspolitisch wird durch Trump ganze Arbeit geleistet und das Ziel scheint die Isolation der USA zu sein, Rückzug auf die „innere Linie“ um den kompletten Untergang zu verhindern …

Gerassimow zur Lage in Syrien

Armeegeneral Gerassimow

Armeegeneral Gerassimov ist Generalstabschef der russischen Armee. Bereits am 26.12.2017 gab er der Zeitung „Komolskaja Prawda“ ein Interview zur Lage in Syrien, insbesondere zu den Aufgaben der russischen Armee im Kampf gegen ISIS und die anderen terroristischen Verbände.

Interessant ist dieses Interview u.a. deshalb, da einige Details der Handlungen und Methoden des Kampfes offen gelegt wurden. Gegen Ende macht Gerassimow deutlich, dass die Beteiligung Russlands an der Zerschlagung von ISIS durchaus direkten Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation entsprach …

Wenn wir uns nicht in Syrien eingemischt hätten, was wäre passiert? Schauen Sie, im Jahr 2015 verblieben wenig mehr als 10 Prozent Territorium, das von der Regierung kontrolliert wurde. Zwei Monate weiter, zum Jahresende 2015 wäre Syrien vollständig unter ISIS Herrschaft gewesen. Irak zu einem großn Teil auch. ISIS hätte weiter Zulauf erhalten und sich auf Anliegerstaaten ausgebreitet.
Einige tausend unserer „Landsleute“ gingen dahin, um zu kämpfen. Wir müssten mit diesen Kräften auf unserem Territorium wieder zusammenstoßn. Sie würden im Kaukasus, in Zentralasien, im Wolgagebiet operieren. Es würden Probleme in sehr viel größerer Dimension entstehen. Wir brachen dem ISIS das Rückgrat auf syrischem Territorium.
Unsere Streitkräfte zerschlugen faktisch den Feind an den fernen Zugängen zu den Grenzen unseres Staates.

Eine vollständige Übersetzung des Interviews (wem Google zu holprig ist) findet ihr in der März/April-Ausgabe 2018 der Zeitschrift „Offen-siv“.

Elias Davidsson – Der gelbe Bus

Bildquelle: rubikon.news

Ich habe Elias Davidsson hier (und hier) im Blog bereits vorgestellt. Gestern stellte der israelische Musiker und Antizionist ein neues Buch vor. „Der gelbe Bus“ setzt sich mit dem „Berliner Terroranschlag“, angeblich ausgeführt durch den Kleinkriminellen Anis Amri (der eine bemerkenswerte Wandlung vom Drogendealer zum glühenden Islamisten innerhalb weniger Wochen durchlief), auseinander.

Davidsson verweist auf die zahlreichen Widersprüche in der offiziellen Version, bis hin zur scheinbaren Sprachlosigkeit der Medien und Politiker.

In einem Interview anlässlich der Buchvorstellung bezieht Davidsson explizit Stellung zu seinen Recherchen und weist u.a. auf das Ziel solcher (inszenierten) Terroranschläge hin …

Seit dem 11. September 2001 werden so genannte islamistische Terroranschläge als Vorwand oder als Begründung herangezogen, um außenpolitische und innenpolitische Maßnahmen zu legitimieren. Außenpolitisch werden solche Ereignisse als Begründung für Kriegseinsätze herangezogen: Man bekämpfe den internationalen Terrorismus, zum Beispiel in Afghanistan, Irak, Mali, Jemen und so weiter. Dabei wird vergessen, dass die mutmaßlichen Täter dieser Anschläge nicht aus den angegriffenen Ländern, sondern eher aus Nord-Afrika oder von der arabischen Halbinsel stammen. Kriege werden bekanntlich mit Lügen losgetreten und gerechtfertigt. Lügen ist heute in der Politik und in der Berichterstattung zur Normalität geworden.

Mutmaßliche Terroranschläge dienen aber auch einem innerstaatlichen Ziel, nämlich dem Aufbau eines Polizeistaats. Dieser Aufbau wird von der Europäischen Kommission geleitet und den Mitgliedstaaten durch Richtlinien verordnet. Davon berichte ich ausgiebig im Buch. Ständig werden gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, um uns in ein Orwellsches Paradies zu führen. Der Staat darf in diesem Paradies alles über die Menschen wissen, um die Guten von den Bösen zu unterscheiden. Die Guten akzeptieren ihr Schicksal als Sklaven der Superreichen. Die Bösen sind Gefährder, die den Kapitalismus und seine Apologeten gefährden. Mit der Terrorangst kann man sogar Gegner des Kapitalismus gefügig machen, sobald sie an die Terrorgefahr glauben. Ich möchte zum Schluss nur eine Kleinigkeit erwähnen, nämlich dass sogenannte islamistische Terrorangriffe den Muslimen und dem Islam schaden. Und genau das ist auch so beabsichtigt.

Das wirklich interessante Interview findet auf der Website des „Opas“.

via Opablog