#aufstehen II – Gründungsaufruf

Der mediale Rummel um die Gründung von #aufstehen nahm immer mehr zu. Er wird wohl weiter zunehmen, denn heute war es soweit: in einer Bundespressekonferenz wurde nunmehr die Gründung der „sozialen Bewegung“ #aufstehen verkündet. Inzwischen ist auch der Gründungsaufruf veröffentlicht und es kam wie ich bereits befürchtete: Beschränkung auf die „Verbesserung“ des Kapitalismus in dem wir leben, Umverteilung, „Sozialstaat“, Reformen.

Sicherlich ist es richtig, dass ein Politikwandel stattfinden muss, aber mit zahnlosen Aufrufen und „Bewegungen“ sind diese Ziele mMn nicht erreichbar. Mit „demokratischen Wahlen“ wohl auch nicht.

Einige Punkte die mir bereits in der Einleitung sauer aufstießen:

Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch zu Wohlstand kommen kann, gilt im Zeitalter von Leiharbeit und Niedriglohnjobs nicht mehr.

Gab es das jemals? Aufstieg durch Fleiß und Arbeit? Klingt nach dem „amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Millionär“, nicht nach Realität.

Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt,

Der „Sozialstaat“ als solcher existierte nie. Entstanden aus der Politik Bismarcks zur Bekämpfung der damals revolutionären Sozialdemokratie wurde ein rudimentäres Sicherungssystem etabliert. Stichwort: Mit Zuckerbrot und Peitsche! In den 70er und 80er Jahren dann in harten Arbeitskämpfen ausgebaut, auch begründet durch die Existenz der sozialistischen Staaten.

Wir wollen die Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik. Denn wir sind überzeugt: nur dann hat die Demokratie eine Zukunft.

Die „Demokratie“ westlicher Prägung hat nicht einmal eine Vergangenheit, jedenfalls wenn man das Wort Demokratie ernst nimmt („Macht des Volkes“). Ich empfehle dazu Professors Mausfelds „Warum schweigen die Lämmer?“ (Transkript findet ihr hier).

Bereits hier möchte ich schließen. Den Gründungsaufruf findet ihr bei aufstehen.de .

Mein Verhältnis zur „Bewegung“ ist ausgesprochen zerrissen. Einerseits sehe ich durchaus die Notwendigkeit, einen Politikwechsel in Deutschland zu erreichen, andererseits ist mir (inzwischen auch durch den Gründungsaufruf dokumentiert) Ziel und Inhalt zu „verwaschen“.

Allerdings schrieb Lenin in „Der „linke Radikalismus“, Kinderkrankheit des Kommunismus“ (hier setze ich  #aufstehen mal mit Gewerkschaften gleich):

Gerade die absurde „Theorie“, wonach sich die Kommunisten an den reaktionären Gewerkschaften nicht beteiligen dürfen, zeigt am deutlichsten, wie leichtfertig sich diese „linken“ Kommunisten zur Frage der Beeinflussung der „Massen“ verhalten und wie sie mit ihrem Geschrei von den „Massen“ Mißbrauch treiben. Will man der „Masse“ helfen und sich die Sympathien, die Zuneigung, die Unterstützung der „Masse“ erwerben, so darf man sich nicht fürchten vor Schwierigkeiten, darf man sich nicht fürchten vor den Schikanen, den Fußangeln, den Beleidigungen und Verfolgungen seitens der „Führer“ (die als Opportunisten und Sozialchauvinisten in den meisten Fällen direkt oder indirekt mit der Bourgeoisie und der Polizei in Verbindung stehen) und muß unbedingt dort arbeiten, wo die Massen sind. Man muß jedes Opfer bringen und die größten Hindernisse überwinden können, um systematisch, hartnäckig, beharrlich, geduldig gerade in allen denjenigen – und seien es auch die reaktionärsten Einrichtungen, Vereinen und Verbänden Propaganda und Agitation zu treiben, in denen es proletarische oder halbproletarische Massen gibt.

Lenin, Werke Bd.31

Stoff zum Nachdenken …

 

#aufstehen – und weiter?

Bild von ihrer Webseite

Eines muss man Sarah Wagenknecht lassen – sie spielt virtuos auf sogenannten neuen Medien. Am Wochenende ging mit einigem Echo die Webseite der geplanten „linken Sammlungsbewegung“ online. Sie trägt den Titel „#aufstehen“. Nur – auf der Seite erfährt man gar nicht für oder gegen was man „#aufstehen“ soll. Stattdessen werden per Video einige, ich will sie mal so nennen, Erstunterzeichner vorgestellt. Das Spektrum ist recht breit: Student, Pastor, Gewerkschaftsfunktionärin, DJ und tatsächlich ein „Privatier“ (hier hat Bert vom Ossiblock wieder mal treffend kommentiert) gehören dazu.

Nur ein Programm oder zumindest den Entwurf eines Programms findet man nicht. Die Überlegungen Sarah Wagenknechts u.a. darf man sich im Netz zusammensuchen: hier ein Interview, dort ein kurzes Statement. Programmatik Fehlanzeige. Wie es scheint handelt es sich bei der angestrebten Sammlungsbewegung tatsächlich um eine Art WASG II, nur noch unkonkreter, schwammiger, diffuser.

Der Weg Sarah Wagenknechts ging von ganz links nach – ja wohin eigentlich? Inzwischen singt mit im Chor der „Kapitalismusverbesserer“, „Reformer“ und „Marktdemokraten“. Die studierte Philosophin und Doktorin der VWL hat Marx endgültig über Bord geworfen. Statt der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, stehen „Verbesserungen“ und Demokratisierung des Kapitalismus im Vordergrund. Bereits im Januar diesen Jahres zitierte ich aus dem Kommunistischen Manifest und wegen der Aktualität des Zitats tue ich es an dieser Stelle noch einmal:

Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern.

Es gehören hierher: Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der buntscheckigsten Art. Und auch zu ganzen Systemen ist dieser Bourgeoissozialismus ausgearbeitet worden. Als Beispiel führen wir Proudhons „Philosophie de la misère“ an. Die sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervorgehenden Kämpfe und Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die Bourgeoisie ohne das Proletariat. Die Bourgeoisie stellt sich die Welt, worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Der Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine Systeme zu verwirklichen, und in das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grunde nur, daß es in der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässigen Vorstellungen von derselben abstreife.

Also ist der Weg den Sarah Wagenknecht ging durchaus zu benennen – vom Kommunismus zum Reformismus. Die „linke Sammlungsbewegung“ – denn Partei will man durchaus nicht werden – versucht scheinbar die SPD wieder „spdiger“, den Kapitalismus wieder etwas freundlicher, sozialer zu machen. Eine grundsätzliche Änderung, eine Revolution gar ist mit ihr nicht zu erwarten.

 

 

Das Ende der liberalen Weltordnung

Die „liberale Weltordnung“ ist perdu, futsch, Geschichte. Das behaupte nicht ich, sondern Richard Haass, Präsident des „Council on foreign Relations“. Einer der führenden neoliberalen Meinungsmacher in der Welt also. Natürlich bedauert Mr. Haas diesen Umstand und findet auch Verursacher: neben Russland, China und der EU(? Was haben die gegen die ach so menschliche, „liberale“ Weltordnung us-amerikanischer Prägung eigentlich getan?) wird v.a. Donald Trump verantwortlich gemacht.

Es geht nicht darum, die USA für Kritik zu kritisieren. Die anderen Großmächte von heute, einschließlich der EU, Russlands, Chinas, Indiens und Japans, könnten dafür kritisiert werden, was sie tun, nicht tun oder beides. Aber die USA sind nicht nur ein anderes Land. Es war der Hauptarchitekt der liberalen Weltordnung und ihr Hauptunterstützer. Es war auch ein Hauptbegünstigter.

Amerikas Entscheidung, die Rolle, die sie seit mehr als sieben Jahrzehnten gespielt hat, aufzugeben, ist somit ein Wendepunkt. Die liberale Weltordnung kann nicht alleine überleben, weil anderen entweder das Interesse fehlt oder die Mittel, um sie aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis wird eine Welt sein, die für Amerikaner und andere gleichermaßen weniger frei, weniger wohlhabend und weniger friedlich ist.

Starke Sätze die hier geschrieben werden. Abgesehen davon, dass sie verlogen und demagogisch sind. Für wen wurde die Welt durch die „liberale Weldordnung“ denn frei, wohlhabend und friedlich? Die Menschen z.B. in Syrien, Lybien, Irak oder Afrika werden sicherlich eine völlig andere Wertung treffen.

Aber sei es drum, interessanter scheint mir, dass Mister Haass den Präsidenten der USA für den „Tod“ dieser zutiefst us-amerikanischen „Weltordnung“ verantwortlich macht. Für das Sterben des amerikanischen Imperiums ist also Donald Trump verantwortlich. Soweit decken sich meine Gedanken mit dem Chef eines der größten neoliberalen Think tanks sogar, wenn mMn Trump auch lediglich der Bestatter derselben ist, das Grab wurde durch andere ausgehoben …

Betrachten wir die außenpoltischen Aktivitäten des US-Präsidenten in den vergangenen 1,5 Jahren fällt auf, mit welch brutalen Schlägen „traditionelle Verbündete“, also Vasallen, bedacht werden:

  • Kündigung des „Freihandelsabkommens“ TPP. Asiatische „Verbündete“ und Australien betroffen
  • Trump stellt die NATO in Frage (als nachteilig für die USA). Horrende Forderungen an die EU. Ergebnis: man geht an den Aufbau einer „europäischen Verteidigungsarmee“, außerhalb der NATO. Wobei ich hier meine Zweifel habe, ob dieses Projekt realisierbar ist. Am Beispiel der Bundeswehr kann man erkennen, wie stark diese Armee kastriert wurde. Eine Folge der auf Interventionismus setzenden deutschen Aussenpolitik.
  • Kündigung von NAFTA, Kanada und Mexiko kriegen ihr Fett weg
  • Ausstieg aus dem Klimaabkommen. Stinkefinger an die ganze Welt
  • Kündigung des Iran-Deals. Ein Hieb v.a. gegen die EU
  • Europa soll auf Northstream 2 verzichten und stattdessen lieber amerikanisches Fracking-Gas kaufen. Kampfansage an die EU u.v.a. Deutschland
  • die Verlegung der us-amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem empört die gesamte arabische Welt (bis auf die Saudis und deren Schoßhündchen).

Das ist aus dem Handgelenk das was Trump während seiner Amtszeit gemacht hat …

Aussen- und wirtschaftspolitisch wird durch Trump ganze Arbeit geleistet und das Ziel scheint die Isolation der USA zu sein, Rückzug auf die „innere Linie“ um den kompletten Untergang zu verhindern …