Persönliches und Politik

Es war ruhig auf dem Blog in den letzten Wochen. Mich treibt im Moment wieder Vieles um, meist private Angelegenheiten, aber zunehmend Raum greifend auch die Politik.

Die Situation in der Welt, Europa und Deutschland beschäftigt, macht nachdenklich. Schien es Anfang des Jahres noch möglich, dass die Bundestagswahl im September zumindest eine teilweise Abkehr von der katastrophalen neoliberalen Ausrichtung der deutschen Politik bringen könnte, sehe ich im Moment eher schwarz. Und das durchaus im doppelten Sinne des Wortes.

Die SPD hat es versäumt, sich neu aufzustellen und sich zurück zu besinnen auf ihre tatsächliche Klientel. Selbst das Godesberger Programm scheint geradezu revolutionär gegenüber der heutigen poltischen Ziele.

Die Grünen wandelten sich in den den vergangenen Jahren zu Kriegstreibern und Vertretern eines „starken Deutschlands“. Sie sind bestenfalls noch olivgrün und weit entfernt von ihren Ursprüngen.

Die Linke hat sich endgültig zur SPD 2.0 gewandelt, will die Auswirkungen von Sozialabbau und Umverteilung allenfalls abschwächen, den Kapitalismus wieder „sozialer“ machen. Das die hochgepriesene „soziale Marktwirtschaft“ lediglich solange aufrecht erhalten wurde, wie es einen zweiten, sozialistischen deutschen Staat (und natürlich nicht nur den) gegeben hat, wird von allen „führenden Köpfen“ nicht gesehen oder gar geleugnet. Im Bestreben „regierungsfähig“ zu werden, sind Teile der Linken sogar bereit, ihre im Parteiprogramm von 2013 festgeschriebenen  militärpolitischen Positionen über Bord zu werfen. Natürlich sind die auf dem Hannoveraner Parteitag genannten Positionen zu Hartz IV, Rentenrecht, Privatisierung usw. richtig, aber das kann in meinen Augen nicht alles sein. Die Abschaffung der Ausbeutung, soziale Gerechtigkeit, konsequente Friedenspositionen spielen keine Rolle mehr in programmatischen und aktuellen Diskussionen innerhalb der Parte.

Seit Anfang der 90er bin ich auf der Suche nach einer neuen poltischen Heimat. Zunächst enttäuscht vom und vor allem von der Art des „Untergangs“ der DDR und meinen Erlebnissen in der frisch reformierten SED zur damaligen PDS, wandte ich mich weitestgehend von politischen Themen ab, stand zunächst die Bewältigung persönlicher Probleme im Vordergrund. Politik interessierte zwar durchaus, aber ein Gefühl der Ohnmacht erzeugte Resignation. Ein langer Reifeprozess war nötig, um mich aus dieser Lethargie zu befreien.

Mein Interesse an Geschichte brachte in den vergangenen Jahren einige Erkenntnisse. Die Schriften Kurt Gossweilers haben mich erkennen lassen, dass Lügen mein Geschichtsbild bestimmen – gerade die in der DDR verbreiteten. Schwerpunkt hier vor allem der Stalinismus, aber auch der Umgang mit der preußischen Geschichte  ließ mich die angewandten Konstruktionen und Mechanismen erkennen und führten dazu, dass Politik wieder einen größeren Platz in meinem Leben einnimmt.

Auf der Suche nach einer politischen Heimat beginne ich nun wieder Parteiprogramme und Veröffentlichungen zu studieren, zu vergleichen …

Zum Berliner „Terroranschlag“ – Elias Davidsson

Ich hatte ja bereits auf den israelischen Musiker und Terrorexperten Elias Davidsson und seine Analyse des Anschlags in Berlin vom 19.12.2016 hingewiesen (hier und hier). Am 31.05. meldete sich Davidsson erneut und veröffentlichte in der „Neuen Rheinischen Zeitung“ seine Gedanken zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Generalbundesanwaltschaft.

Wer glaubt, es gäbe ein endgültiges, von den Ermittlungsbehörden festgestelltes Narrativ des Berliner Ereignisses, soll eines Besseren belehrt werden. Es gibt über den Terroranschlag in Berlin in der Tat zwei parallele Darstellungen: ein offizielles und ein offiziöses Narrativ. Die zentrale Ermittlungsbehörde des mutmaßlichen Massenmordes vom 19. Dezember 2016 in Berlin ist die Generalbundesanwaltschaft (GBA). Sie hat die Ermittlung des Falls schon um 22 Uhr am Abend der Tat übernommen. Die Tagesschau berichtete um 22:13 Uhr, dass Justizminister Heiko Maas diese Übernahme durch die GBA bereits getwittert hat. Die GBA ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik. Das Narrativ der GBA soll hier als das offizielle Narrativ der Bundesbehörden bezeichnet werden. Den Leitmedien ist anscheinend überlassen worden, die Auslassungen der GBA durch eigene Mutmaßungen zu ergänzen, was dann als offiziöses Narrativ gelten mag.

Es ist schon erstaunlich, wenn eine hochoffiziöse Behörde wie die Bundesanwaltschaft bis zum heutigen Tag keinerlei offizielle Erkenntnisse zur Tat selbst bekanntgibt – immerhin ein halbes Jahr nach den Ereignissen.

Wer den Medien die Interpretationshoheit auf eine derartige Art und Weise überlässt und sich in „vornehmes Schweigen“ hüllt, muss sich den Verdacht gefallen lassen, an der Aufklärung des Falles nicht interessiert zu sein …

Gefunden beim Opa.

Zitat des Tages – Bruder Paulus

Wenn man einmal weiß, wie die Tagesschau komponiert wird, dann hört man die Tagesschau und glaubt kein Wort mehr. Ich mache 15 Jahre Fernseharbeit und dann bin ich geradezu prophetisch und weiß schon, wie genau das alles entsteht. Es muss ja adressatenorientiert produziert werden. Und dann gibt es sehr viele Vorstellungen davon, wer dieser Adressat wohl ist. Und auf diesen Avatar hin wird dann etwas gemacht. Das wird aber zu wenig transparent gemacht.

Wenn zum Beispiel RTL vor jeder Sendung sagen würde, unser Avatar hat einen IQ von 65 und säuft täglich drei Bier, für den haben wir jetzt die Sendung gemacht, dann wäre das ein bisschen klarer. Das wird man natürlich nicht sagen, weil man ja genau diese Bewusstmachung nicht will. Man will ja so tun, als sei man gerade ein ganz tolles Medium, weil man für die Leute etwas tut. – Bei der Bildzeitung ist es ähnlich.

Bruder Paulus ist ein katholischer Ordensbruder aus Frankfurt (Main). Ein Interview findet ihr auf Rubikon.news