Das Ende der liberalen Weltordnung

Die „liberale Weltordnung“ ist perdu, futsch, Geschichte. Das behaupte nicht ich, sondern Richard Haass, Präsident des „Council on foreign Relations“. Einer der führenden neoliberalen Meinungsmacher in der Welt also. Natürlich bedauert Mr. Haas diesen Umstand und findet auch Verursacher: neben Russland, China und der EU(? Was haben die gegen die ach so menschliche, „liberale“ Weltordnung us-amerikanischer Prägung eigentlich getan?) wird v.a. Donald Trump verantwortlich gemacht.

Es geht nicht darum, die USA für Kritik zu kritisieren. Die anderen Großmächte von heute, einschließlich der EU, Russlands, Chinas, Indiens und Japans, könnten dafür kritisiert werden, was sie tun, nicht tun oder beides. Aber die USA sind nicht nur ein anderes Land. Es war der Hauptarchitekt der liberalen Weltordnung und ihr Hauptunterstützer. Es war auch ein Hauptbegünstigter.

Amerikas Entscheidung, die Rolle, die sie seit mehr als sieben Jahrzehnten gespielt hat, aufzugeben, ist somit ein Wendepunkt. Die liberale Weltordnung kann nicht alleine überleben, weil anderen entweder das Interesse fehlt oder die Mittel, um sie aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis wird eine Welt sein, die für Amerikaner und andere gleichermaßen weniger frei, weniger wohlhabend und weniger friedlich ist.

Starke Sätze die hier geschrieben werden. Abgesehen davon, dass sie verlogen und demagogisch sind. Für wen wurde die Welt durch die „liberale Weldordnung“ denn frei, wohlhabend und friedlich? Die Menschen z.B. in Syrien, Lybien, Irak oder Afrika werden sicherlich eine völlig andere Wertung treffen.

Aber sei es drum, interessanter scheint mir, dass Mister Haass den Präsidenten der USA für den „Tod“ dieser zutiefst us-amerikanischen „Weltordnung“ verantwortlich macht. Für das Sterben des amerikanischen Imperiums ist also Donald Trump verantwortlich. Soweit decken sich meine Gedanken mit dem Chef eines der größten neoliberalen Think tanks sogar, wenn mMn Trump auch lediglich der Bestatter derselben ist, das Grab wurde durch andere ausgehoben …

Betrachten wir die außenpoltischen Aktivitäten des US-Präsidenten in den vergangenen 1,5 Jahren fällt auf, mit welch brutalen Schlägen „traditionelle Verbündete“, also Vasallen, bedacht werden:

  • Kündigung des „Freihandelsabkommens“ TPP. Asiatische „Verbündete“ und Australien betroffen
  • Trump stellt die NATO in Frage (als nachteilig für die USA). Horrende Forderungen an die EU. Ergebnis: man geht an den Aufbau einer „europäischen Verteidigungsarmee“, außerhalb der NATO. Wobei ich hier meine Zweifel habe, ob dieses Projekt realisierbar ist. Am Beispiel der Bundeswehr kann man erkennen, wie stark diese Armee kastriert wurde. Eine Folge der auf Interventionismus setzenden deutschen Aussenpolitik.
  • Kündigung von NAFTA, Kanada und Mexiko kriegen ihr Fett weg
  • Ausstieg aus dem Klimaabkommen. Stinkefinger an die ganze Welt
  • Kündigung des Iran-Deals. Ein Hieb v.a. gegen die EU
  • Europa soll auf Northstream 2 verzichten und stattdessen lieber amerikanisches Fracking-Gas kaufen. Kampfansage an die EU u.v.a. Deutschland
  • die Verlegung der us-amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem empört die gesamte arabische Welt (bis auf die Saudis und deren Schoßhündchen).

Das ist aus dem Handgelenk das was Trump während seiner Amtszeit gemacht hat …

Aussen- und wirtschaftspolitisch wird durch Trump ganze Arbeit geleistet und das Ziel scheint die Isolation der USA zu sein, Rückzug auf die „innere Linie“ um den kompletten Untergang zu verhindern …