Merkel und Syrien

Mein Weltbild wackelt. Sah ich Deutschland unter der Regierung Merkel in den letzten Jahren vorrangig als Befehlsempfänger transatlantischer Kommandozentralen, beginne ich im Moment an dieser Aussage zu zweifeln.

Grund hierfür ist das „Engagement“ der Bundeskanzlerin“ in Syrien. Während die Türkei vom UN-Sicherheitsrat mit den Stimmen Frankreichs, Großbritanniens und der USA aufgefordert wird, die Beschießung syrischen Territoriums einzustellen, unterstützt Frau Merkel die türkische Forderung nach einer „Flugverbotszone“ in Nordsyrien. Allein die Bundesregierung leistet dem scheinbar kriegsgeilen Erdogan Beistand. Ich bin mir nicht sicher, worauf dieses Verhalten beruht, sehe aber eine große Gefahr in diesem Handeln. An Naivität und Dummheit mag ich nicht glauben.

Innenminister de Maiziere bringt es auf eine einfache Formel: da wir die Türkei brauchen um die „Flüchtlingskrise“ zu bewältigen, steht die Politik Erdogans ausserhalb jeder Kritik. Man sei kein Oberschiedsrichter sagte er unlängst und die Türkei sei so, wie sie sei. Interessante Sichtweisen für den Minister einer Regierung, die sich sonst nicht scheut, die Rolle des Hüters von „Demokratie und Menschenrechten“ zu übernehmen …

Auch wenn ich Erdogan und seinen wahabitischen Verbündeten aus dem saudi-barbarischen Königreich vieles zutraue, ein Alleingang bei der fortschreitenden politischen und militärischen Konfrontation in Syrien gehört nicht dazu. Die Gefahr einer direkten Konfrontation mit russischen Truppen wäre zu groß und gegen Russland auf einen militärischen Erfolg zu hoffen – so vermessen wird nicht einmal Erdogan sein.

Aber woher kommt die Unterstützung? Frankreich, Großbritannien, die USA scheinen auszuscheiden. Erdogan wird sich kaum durch Unterstützung aus Belgien oder den Niederlanden animiert fühlen, mit dem Einsatz von Bodentruppen zu drohen oder sie gar tatsächlich einzusetzen …

Abgesehen von der politischen – und militärischen – Brisanz dieser Haltung Merkels erschreckt mich, dass die Unterstützung der türkischen Forderungen innenpolitisch keinerlei Reaktionen hervorzurufen scheint. Wo bleiben die Proteste gegen die Unterstützung des klerikal-faschistischen Regimes eines Erdogan? Wo äussern sich medienwirksam Vertreter der Politik oder der „Friedensbewegung“? Vielleicht gibt es ja ein Aufbegehren, aber zumindest ist davon nicht viel spürbar. Das mag zum Teil an der Ignoranz durch die Medien liegen, aber selbst die könnten einen wirksamen Protest nicht vollständig ignorieren …

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