Ukraine L – warum Unterstützung für Novorussia

Das Thema Ukraine ist ein wenig vom Blog, durchaus nicht aus meinen Gedanken oder meiner Wahrnehmung verschwunden. Vielmehr beschäftigt es mich sehr stark. Meine Sympathien liegen – wie aufmerksamen Lesern nicht entgangen sein dürfte – eindeutig auf der Seite der Republiken in der Ostukraine. In Gesprächen werde ich ab und an gefragt warum das so wäre. Da ich hier – zumindest zum Teil – ehrliches Interesse spüre, möchte ich hier versuchen, meine Gründe für diese meine Haltung darlegen …

Großes Ziel der „Maidanbewegung“ war es, die zweifelsohne korrupte Regierung unter Janukowitsch abzulösen und durch neue, demokratische Strukturen zu ersetzen. Man könnte meinen dieses Ziel sei erreicht worden, denn zweifelsohne ist Janukowitsch gestürzt und durch eine andere Regierung ersetzt worden. Die Ergebnisse der „Revolution“ in Kiew sollten wir uns näher anschauen:

  1. Janukowitsch’s Regierung war zweifelsohne eine Regierung, die im Interesse einer Gruppe von Oligarchen die Geschäfte führte. Einer der größten Unterstützer Janukowitschs war der Industrielle Achmetow, aus der Ostukraine stammend und die traditionelle Schwerindustrie der Ostukraine vertretend.
    Der Maidan trat an, diese Oligarchenherrschaft zu beenden, schaffte es aber nur scheinbar, denn der Oligarch Janukowitsch wurde lediglich durch einen anderen – eben Poroschenko – ersetzt. Selbst die Versprechungen Poroschenkos, seine Unternehmen zu verkaufen um unbelastet das Präsidentenamt ausfüllen zu können, scheinen inzwischen ad Acta gelegt zu sein.
    Am Ende wurde ein Oligarch durch einen anderen ersetzt im höchsten Staatsamt der Ukraine, nicht mehr und nicht weniger.
  2. Die Maidan-Aktivisten erhofften sich durch eine Öffnung der Ukraine zur EU, deutliche ökonomische Vorteile. Wohlstand für alle. Was passierte wirklich?
    Die Rest des Wohlfahrtsstaates sowjetischer Prägung wurde durch das Diktat des IWF zerschlagen: Renten und Löhne eingefroren, kostenlose medizinische Versorgung abgeschafft, kostenlose Mittagsversorgung der Schüler, abgeschafft. Einsetzung von Ausländern als Minister, Finanzen (eine US-Amerikanerin mit ukrainischen Wurzeln – soll heissen die Familie lebt seit den 50ern in den USA), ein Lette als Gesundheitsminister, ein Georgier als Sozialminister.
    Nicht zu vergessen – der wegen Korruption und Machtmissbrauch in seinem Heimatland gesuchte ehemalige Präsident Georgiens Saakaschwili wurde als Gouverneur in Odessa eingesetzt.
  3. Demokratie. Höhepunkt der „freien Wahlen“ in der Ukraine war die Ausgrenzung von Kandidaten, verprügeln von Abgeordneten, und last but not least – der Verbot einer Partei. Die KPU (kommunistische Partei) wurde per Parlamentsbeschluss verboten …
  4. Rassismus und Faschismus. Lange wurde versucht die Existenz und den Einfluss rechtsextremer Gruppierungen auf die Ereignisse des Maidan (und der nachfolgenden Ereignisse) zu leugnen. Spätestens seit den Ereignissen der letzten Wochen (Proteste vor dem Parlament), ist die extreme Rechte in der Ukraine nicht mehr zu leugnen …
    Auch wenn das Massaker an unbewaffneten politischen Gegnern völlig nachvollziehbar ist, sind bisher weder Täter noch Drahtzieher zur Verantwortung gezogen worden.
  5. Der brutale und erbarmungslose Bürgerkrieg in der Ostukraine.

Diese Liste könnte man fortführen. Die völlige Unterwerfung der Ukraine unter das Diktat des IWF und der EU hat der Bevölkerung keineswegs Vorteile gebracht, ganz im Gegenteil … Der sinnlose, mörderische Bürgerkrieg im Osten des Landes verschärft die Situation weiterhin.

Alle diese Vorwürfe lassen sich nachvollziehen und verifizieren. Trotz dieser offensichtlichen Probleme schwafeln deutsche Politiker von „Demokratie“ und „Revolution. Als ob die herrschende Kaste eine tatsächliche Revolution in irgendeiner Weise gut heißen oder unterstützen würde …

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