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Snowden zu Deutschland und der NSA

Neben den Ereignissen in der Ukraine, im Nahen Osten, den Nachrichten über Tote in Gaza, Donezk und in Syrien ist der NSA-Skandal und sein Hauptprotagonist Edward Snowden fast in Vergessenheit geraten. Schon zuvor war die Berichterstattung in den deutschen Medien eher zurückhaltend, die Diskussion wurde bewusst klein gehalten. In Großbritannien sieht es etwas anders aus, denn der britischen Geheimdienst GHCQ ist enger Partner der NSA bei der globalen Bepitzelung.

Das mag einer der Gründe sein, warum „The Guardian“, die britische Zeitung in deren Redaktionsstuben Festplatten auf Weisung und unter Aufsicht von Geheimdienstagenten zerstört werden mussten, Mitte Juli ein Interview mit Edward Snowden führte. Die Nachdenkseiten stellen nun eine deutsche Übersetzung des Interviews zum Download bereit. Interessante Lektüre über alle Facetten der Überwachung, Erklärungen und Standpunkten Snowdens.

Eine wichtige Passage betrifft die „deutsche Seite“ des globalen Skandals und insbesondere einen Ausschnitt möchte ich euch nicht vorenthalten:

Ich finde es bedauerlich, dass in einigen Ländern – und das ist vor allem in Westeuropa sehr verbreitet der Fall – die Prioritäten der Regierungen sich sehr von denen des Volkes unterscheiden. Ich finde es bedauerlich, wenn zum Beispiel in Deutschland herausgekommen ist, dass die NSA Millionen deutscher Bürger ausgespäht hat … und das kein Skandal ist. Aber wenn Angela Merkels Mobiltelefon abgehört wird und sie selbst zum Opfer wird, dann ändert sich das auf einmal.

Wir sollten hohe Amtsträger nicht erheben. Wir sollten Führer nicht über den durchschnittlichen Bürger erheben, denn für wen arbeiten die denn schließlich? Wissen Sie, das öffentliche Interesse ist das Staatsinteresse. Wissen Sie, die Prioritäten der NSA sollten nicht Vorrang haben vor den Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung.

Es besteht immer mehr Einigkeit, dass der Status Quo nicht länger zu halten ist, dass sich Dinge ändern müssen und dass die Öffentlichkeit mitreden können muss über die Art und Weise, wie die Regierung ihren Überwachungsapparat betreibt und darüber, wo die Grenzen um unsere Rechte gezogen werden.

Das gesamte Dokument (PDF, 150 KB) kann über einen Link der Nachdenkseiten heruntergeladen werden.

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