Wieder einmal haben die „Reformer“ in der Bundestagsfraktion der Linken einen großartigen Beschluss durchgesetzt: die Fraktion distanziert sich vom Friedenswinter und wird kein Geld für Veranstaltungen der Initiative bereit stellen. Der Antrag wurde vom Mitglied der „Atlantikbrücke“ Stefan Liebich u.a. gestellt. Einer der großen us-amerikanischen Lobbyvereine hat also Vertreter in der Bundestagsfraktion der Linken und die haben sogar eine Mehrheit. Von den 49 Fraktionsmitgliedern stimmten 29 für den Antrag, 3 enthielten sich und 17 stimmten immerhin dagegen.
Begründet wird dieser Beschluss mit den Argumenten der Mainstreammedien: die Organisation sei unterwandert von „Verschwörungstheoretikern“. Und wieder fällt DIE LINKE um: Regierungsbeteiligung um jeden Preis, selbst bei Aufgabe grundsätzlicher Positionen, heisst wiederum die Devise.
Immerhin gibt es noch einige wirklich linke in der LINKEN. So äußerte sich Ralf Krämer zum Vorgang:
Die Bewegung ist alles andere als rechts, sie ist ihnen (den „Reformern“-Karsten) zu links in dem Sinne, dass sie
antimilitaristisch und in der Sache (also ohne die harten Worte zu verwenden) antiimperialistisch und antikapitalistisch ist.
Eine solche Haltung stört bei einer Politik, Die Linke als in schlechtem Sinne ganz normale Partei
neben den anderen und störungsfrei koalitionsfähig zu etablieren, letztlich auch auf Bundesebene,
da darf man dann die Staatsräson nicht in Frage stellen. Das Parteiprogramm der Linken dagegen
ist 100prozentig kompatibel mit den von der Friedensbewegung vertretenen Positionen, und ich
finde es beschämend, dass die Partei da nicht aktiv dabei ist.
Linke Politik findet in der Linken keine Mehrheit mehr, statt antiimperialistisch und antikapitalistisch gibt man sich lieber „transatlantisch“. Pfui Deibel!
Quelle: Junge Welt vom 18.12.2014