Lafontaine und Die LINKE

Schon einige Male habe ich hier im Blog den (in meinen Augen) Verrat des „reformerischen“ Flügels der Partei Die Linke an ihren Wählern thematisiert. Dieser Weg wird unbeirrt weiter beschritten. Am 7. Oktober starteten 14 Politiker der Linken einen Aufruf – darunter 12 Bundestagsabgeordnete – zur „militärischen Unterstützung und Kooperation der Kurden in und um Kobane“.

Es wird wohl nicht mehr lange dauern und es erschallt auch in diesen Reihen der Ruf nach „bewaffneten Friedenseinsätzen“ der NATO und natürlich müssen dann deutsche Soldaten dabei sein.

Die LINKE ist in der bundesdeutschen Wirklichkeit angekommen und bastelt an ihrer „Salonfähigkeit“ sprich an der möglichen Regierungsbeteiligung. Die sich noch 2013 als „einzige deutsche Friedenspartei“ bezeichnende LINKE wirft peu a peu grundsätzliche Positionen über Bord und arbeitet daran mit, dass Deutschland „mehr Verantwortung in der Welt“ übernimmt, wie es der Gauckler salbungsvoll in München gefordert hat.

Oskar Lafontaine hat in einem Artikel (Tagesspiegel vom 10.10.2014) Stellung zum Aufruf und zum oben skizzierten „Politikwechsel“ der LINKEN genommen:

Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die mächtigste Militärmacht des Erdballs von einem Präsidenten geführt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord befohlen hat und von sich selbst sagt: „Ich bin gut darin, Menschen zu töten.“

Ein sehr interessanter Artikel, in seiner Gesamtheit hier nachlesbar.

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