In der ARD-Sendung „monitor“ wurde am vergangenen Donnerstag der Bundesregierung der Spiegel vorgehalten. Während man sich öffentlich entsetzt zeigt ob der NSA-Affäre, bastelt man im Hintergrund an der Totalüberwachung der Bundesbürger. Voraussehbar war das durchaus, denn längst wird in den einzelnen Bundesländern an entsprechenden Gesetzen „gearbeitet“. Ich hatte bereits einmal in einem Beitrag auf derartige Bestrebungen aufmerksam gemacht …
Der Monitor-Beitrag in vollem Wortlaut:
Auf Netzpolitik.org ist das im Beitrag erwähnte „Positionspapier“ des Bundesinnenministeriums im Wortlaut veröffentlicht worden …