NSA-Affäre beendet – Pofalla sei Dank

Eigentlich habe ich es längst aufgegeben mich mit den Äußerungen unserer diversen Politiker zum Thema auseinander zu setzen. Es geht lediglich um Schadensbegrenzung und Beruhigung des Wahlvolks. Gestern Abend als Herr Pofalla die „Affäre“ als beendet erklärt hat allerdings wusste ich wieder einmal nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Im Nachhinein allerdings, kommen mir doch einige Gedanken, wie man aufbauend auf die Argumentationskette des Herrn Pofalla das gesellschaftliche Leben in Deutschland und, wenn sich hier bei uns dieses Modell erfolgreich bewährt hat, in der ganzen Welt vereinfachen könnte: wir ersetzen nach und nach staatliche Institutionen durch ein System von Ehrenerklärungen und schriftlichen Versprechen. So aus dem Stehgreif fallen mir gleich ein paar Dinge ein, die man auf diese Art und Weise deutlich vereinfachen könnte, z.B.

  • Abschaffungen der Finanzbehörden. Jeder Bürger erklärt, dass er sich an das geltende Steuerrecht hält und innerhalb kürzester Zeit könnte man die Finanzämter zu reinen „Steuerverwaltungsbehörden“ umwandeln. Kontrollen und die langwierige Überprüfung diverser Steuererklärungen würden wegfallen. Auch der Zoll könnte deutlich reduziert werden. Kontrollen von Ausländern bei Ein- und Ausreise blieben natürlich weiterhin erforderlich.
  • deutliche Reduktion im Bereich Gerichte, Polizei usw.
  • Abbau auch der Verkehrspolizei und vor allem der vielen Überwachungsgeräte. Keine Geschwindigkeitskontrollen mehr notwendig!

Die Liste liesse sich durchaus noch verlängern.

Die Nachdenkseiten, haben am 09. August einen Artikel zum Thema veröffentlicht, der darauf hinweist, dass bereits 1989 eine breit angelegte Debatte zur Überwachung der Kommunikation in der damaligen BRD durch den NSA im Bundestag stattfand. Auslöser war ein Artikel im Spiegel. Es sind durchaus Parallelen zur Art und Weise der Auseinandersetzung mit dem Problem damals und heute erkennbar. Zitat au dem Artikel von Wolfgang Lieb:

In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Merkel: „Geschichte wiederholt sich nicht und wenn, dann nur als Farce.“ Sie hätte besser das vollständige Zitat von Karl Marx nennen sollen: Geschichte wiederholt sich: „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“.

Die Überwachungsskandale und der politische Umgang damit bieten jedoch eine andere Geschichtsinterpretation an, nämlich dass sich Geschichte zugleich als Farce und auch noch als Tragödie wiederholen kann.
Als Tragödie nämlich, wie die demokratischen Staaten und ihre Geheimdienste mit dem Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses, mit der informationellen Selbstbestimmung, dem Schutz der Privat- und Intimsphäre umgehen und ihren Bürgerinnen und Bürger, statt ihnen Schutz zu gewährleisten, diese unter einen dauerhaften Generalverdacht stellen. Es scheint eine Tendenz aller Regierungsformen zu geben, zur Stabilisierung ihrer Macht, sich zu einem Überwachungsstaat zu entwickeln.

Als Farce scheint sich die Geschichte aber auch zugleich zu wiederholen, wenn man beobachten muss, wie die Politik mit den immer gleichen Ausreden die totale Überwachung rechtfertigt, jede Kritik daran an sich abprallen lässt und schon gar nichts gegen die Unterwanderung von Recht und Gesetz durch Geheimabkommen und Geheimdienste unternimmt.

Den ganzen Artikel findet auf Nachdenkseiten.de.

2 Antworten auf „NSA-Affäre beendet – Pofalla sei Dank“

  1. Genial, dieser Pofalla. Bisher hielt ich ihn – wahrscheinlich völlig zu Unrecht – für einen Unsympathen, der unsäglichen Blödsinn labert. Aber ich korrigiere mich hier gern, denn Pofalla hat einen kongenialen Weg aufgezeigt, wie allerhand Weltprobleme schlagartig gelöst werden können…

    Ernsthaft, die tun ja nicht einmal mehr so, als nähmen sie uns ernst. Die lügen uns frech ins Gesicht und erzählen stur immer noch das Märchen von den ach so vielen verhinderten Terroranschlägen. Wer dermaßen den Souverän verarscht, gehört eigentlich eingesperrt.
    Unsympath „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“-Pofalla labert nur den Schwachsinn, so wie ihm aufgetragen wurde. Der ist in seiner Unbedarftheit genau der Richtige für den Job: keine Ahnung von sowas, aber das vermittelt er mit Nachdruck.

    Meine ziemlich harsche Meinung in diesem Theater ist die: wer solche Lügner im September wählt, hat nicht mehr alle Nadeln an der Tanne.

    1. Nach dem vergeblichen Versuch mit dem inkompetentesten aller Minister den Brand zu löschen, hat Mutti nun immerhin schon ihren Privatsekretär ins Feuer geschickt …
      Es bleibt zu hoffen, dass hier noch mehr erfolgt und irgendwann auch die Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss. Es bleibt aber zu befürchten, dass bei der Wahl wieder mal die kahlen Tannen die Mehrheit stellen …

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